00:00:05: Ja, herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Datenschutzpraxis der Podcast.

00:00:10: Heute sprechen wir über ein Thema das derzeit sehr intensiv und auch durchaus kontrovers diskutiert wird nämlich die Modernisierung des Datenschutzes und auch der Datenschutsaufsicht.

00:00:23: Dazu begrüßen wir Sie herzlich Herrn Michael Will.

00:00:26: er ist Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschützaufsichte.

00:00:31: Mein Name ist Ricardo Veidt, ich bin Chefredakteurin von Datenschutz Praxis und wie immer in unserem Podcast ist auch wieder Oliver Schonczek dabei.

00:00:39: Hallo liebe Oliver!

00:01:03: Können wir auch gleich ins Thema einsteigen?

00:01:05: Lieber Oliver, gibst du uns zum Auftakt bitte wieder einen kurzen Überblick.

00:01:10: Das mache ich sehr gerne, Ricardo!

00:01:12: Du hast es ja schon angeteasert und ich möchte nochmal kurz den Hintergrund darstellen für unser gleich spannendes Gespräch.

00:01:20: Und zwar haben hier die unabhängigen Datenschutzaufsichtsböden der Länder die sogenannten Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes beschlossen.

00:01:31: Ziel dieser Modernisierungsagenda ist es insbesondere den Datenschutz für Unternehmen, Forschungseinrichtungen so wie Bürgerinnen und Bürgereinheitliche und effizienter zu gestalten.

00:01:42: Aber eben auch die interne Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu optimieren.

00:01:46: Und da stellt sich die Frage was heißt das denn konkret?

00:01:49: Was schlagen denn die Landesdatenschutzbehörde genau vor und was kann überhaupt verändert werden in Datenschütz?

00:01:56: Ist das eigentlich so leicht?

00:01:58: Wie stellt man sich das vor?

00:01:59: Das wollen wir jetzt alles mal klären mit Herrn Wildt.

00:02:03: Und ich beginn mal mit der ersten Frage, wir sind ja so zehn Jahre nach Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung und wenn wir hören gibt es so einige Diskussionen eine breite Debatte fast auf europäisch aber auch auf nationaler Ebene über Reformerfordernisse in Datenschutze.

00:02:24: Da wüssten wir gern von Ihnen, wie erleben Sie das denn als Aufsichtsbehörde?

00:02:30: Ja.

00:02:32: Ganz herzlichen Dank zunächst mal nochmals für die Einladung.

00:02:35: und wie erlebten wir es eigentlich als nochmaligen?

00:02:41: Leuniger als Boost für meine ganze Terminplanung, denn auf einmal überlagern sich drei Dinge.

00:02:48: Unser Alltag geprägt durch wirklich explodierende Fallzahlen haben wir im letzten Jahr über plus sechzig Prozent geredet.

00:02:55: Können wir das heute nochmal tun?

00:02:56: Bedeutet in zwei Jahren reden wir eigentlich über mehr als eine Verdottelung.

00:03:01: Das ist der Alltag!

00:03:02: Zweitens reden wir über unsere eigentlich schon ne Weile lang gestarteten Anstrengungen, unsere Arbeit effizient und coherent zu organisieren.

00:03:13: Das heißt wir sind ohne dies schon auf Ebene der DSK mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen und spiegelbildlich dazu intern unterwegs uns immer wieder zu überlegen wie können wir all die Feststellungen, all die Befunde die wir haben abgeleitet aus Rechtsprechung und vielen anderen Prozessen gut unseren Adressaten vermitteln, den Verantwortlichen, den Bürgerinnen und Bürgern.

00:03:39: Und dann kommt jetzt das Drittes Hochdynamische Ebene, die Rechtspolitik dazu.

00:03:45: Das ist zehn Jahre nach Start der Datenschutz-Grundverordnung nicht überraschend, das ist absolut legitim, dazu haben wir auch Evoluzionsprozesse gehabt.

00:03:55: aber sozusagen die Tonalität ist eine andere geworden und dass das kann man in der Kausalität ganz leicht zurück verfolgen, das sind sicherlich was die DSGVO betrifft den weiten Teilen auf europäischer Ebene dem Draghi-Report zuzuordnen.

00:04:11: unserer insgesamt angespannten wirtschaftlichen Lage in Europa, wie beweisen wir uns als zukunftsfähig und vor allem als Region der Innovation.

00:04:21: Das ist aber auch wenn man den Datenschutz jetzt speziell anschaut zu den letzten zwei drei Jahre weiß nicht wie Sie es erlebt haben so ein bisschen einen Ausdruck an Hilflosigkeit über Forderungen Und damit einem reflexhaften, muss das denn sein?

00:04:37: Ich hatte persönlich das Gefühl es startete somit Beginn der KI-Verordnungsberatungen dass viele Leute schon durcheinander gebracht haben.

00:04:46: Worin geht's denn in der KI Verordnung und worum gehts im Datenschutzrecht?

00:04:51: und dann zusammen mit anderen europäischen Digitalrechtsakten die ich da auch noch mal so ein bisschen in den Mittelpunkt rücken würde Das Gefühl aufkam mein Gott wenn man digitalisieren will Was muss man denn da alles überhaupt beachten?

00:05:04: Und damit wird es dann so ein bisschen schnell das Gefühl, wozu ist das gut und wie soll dass jemand insbesondere wenn er nicht ein großer Konzern ist bewältigen.

00:05:15: All das bedeutet für uns nochmal sozusagen eine Schraube mehr tätig zu werden und uns mit vielen vielen weiteren rechtspolitischen Diskussionspartnern zu befassen.

00:05:28: Wir versuchen das manchmal für zu harten Prioritäten, dann geht irgendein Termin mal nicht.

00:05:35: Weil beispielsweise Brüssel dann wichtiger ist und auf der anderen Seite müssen wir aber auch trotzdem schauen wie wir allen drei Ebenen angemessen gerecht werden denn nur dann werden wir unsere Aufgabe als Datenschutzbehörde auch wirklich gerecht, zu der ja auch Politikberatung zählt.

00:05:49: also um das europäische Thema jetzt nicht weiter wegzuschieben Das ist schon auch legitim und erwartbar.

00:05:56: Das sind also vielfältige Entwicklungen und Eindrücke, die Sie uns darstellen.

00:06:01: Und ich glaube alleine schon aus dem Hinweis auf die steigenden Fallzahlen kann man ja schließen dass der Datenschutz eineswegs irgendwie unwichtiger geworden wäre sondern viel mehr melden sich ja viele viele Unternehmen aber auch Bürgern sagen da stimmt was nicht?

00:06:20: bitte Aufsichtsbehörden guckt einmal hin.

00:06:23: Und andererseits durch diese hohe Last an Anfragen, an Beratungen versuchen die Aufsichtsbehörden, wie sie es uns ja darstellen, möglichst mit den vorhandenen Mitteln so effektiv wie möglich zu arbeiten.

00:06:37: Und dann kommen eben noch Strömungen, dass man sagt wegen wirtschaftlich politischer Entwicklungen versucht man das vielleicht einiges zu ändern an ob jetzt Aufsichtstruktur, ob vorgab einem Datenschutz womöglich das eine oder andere etwas zu lockern um die Wirtschaft vermeintlich dadurch anzukurbeln.

00:06:55: Wenn man aber mal guckt bei diesen ganzen Reformwünschen was kann man denn überhaupt ändern?

00:07:00: Der Datenschuss ist ja jetzt kein Spielball auch wenn man manchmal fast den Eindruck bekommen könnte, dass eben sehr viele Wünsche daran sind.

00:07:09: Kann man da überhaupt zu viel ändern?

00:07:12: Ich würde mir wünschen das im politischen Prozess diese Frage öfter gestellt wird.

00:07:16: ganz ehrlich es ist wunderbar, dass wir das wenigstens in dem Podcast tun aber bei vielen politischen Äußerungen habe ich tatsächlich den Eindruck es herrscht eher ein was hätten wir denn gerne?

00:07:28: ich will nicht sagen was wir wünscht für uns denn das ist delegitimierend Aber trotzdem was sollte denn sein Was können wir denn machen?

00:07:37: Ausgangspunkt ist ganz klar, in Europa haben wir eine Art.

00:07:40: Acht der Grundrechte-Karte und übrigens auch ein Artikel sieben, der die Privatsphäre im digitalen Raum schützt.

00:07:47: Das ist der Ausgangspunkt.

00:07:50: wenn wir sagen wollten, wie es beispielsweise jetzt zuletzt die Koalition getan hat.

00:07:54: Wir wollen keine Datenschutz-Grundverordnung mehr für kleine und mittlere Unternehmen – das sind dann am Ende statistisch gesehen.

00:08:01: Neunundneinzig, irgendwas Prozent der Unternehmen in Deutschland!

00:08:05: Dann müssen wir uns fragen, wie wir den Europa dann diesen Regelungsauftrag, den wir seit dem Lissabon Vertrag haben?

00:08:11: Und der sozusagen der Auslöser, die Grundlage der Datenschutzzugrund Verordnung zwanzig zwölf war überhaupt noch

00:08:16: gerecht?!

00:08:17: Was stellen an die Stelle des gemeinsamen europäischen Rechts.

00:08:22: Also insofern ist die Antwort auf Ihre Frage, was können wir denn machen?

00:08:27: Das, was uns die Europäische Grundrechte kater erst einmal gestattet und damit sind wir bei ein paar Eckpunkten wie beispielsweise auch etwas, was wir heute als super unbequem empfinden dem Auskunftsanspruch.

00:08:40: Auch das wird durch die Grundrechte-Karte gewährleistet.

00:08:43: Wir empfinden es unbequem in Zeiten von KI und Big Data zu sagen, es gibt eine Zweckbindung ein Erfordernis der Rechtmäßigkeit aber auch das geht zurück auf die Grundrechtekarte.

00:08:53: Insoweit können wir uns glaube ich sinnvollerweise mit Fragen wie wir das ausgestalten befassen.

00:08:59: diese Optibatte ist ein bisschen.

00:09:03: nun ja Eigentlich nicht ehrlich.

00:09:05: Es ist ein überschießendes politisches Ziel, dass wenn wir sagen müssten wie beantworten wird das?

00:09:11: Wie erreichen wir das?

00:09:12: konstruktiv sagen durch eine Änderung der Grundrechte Kater?

00:09:16: Wird man das erreichen?

00:09:17: ich glaube nicht jedenfalls nicht in zwei drei Jahren.

00:09:21: Das heißt es ist zwar einerseits sehr wichtig über diese Bedürfnisse zu sprechen weil die Wirtschafts-Signalistier die Aufwände sind uns so hoch oder sie haben vielleicht gewisse Unsicherheiten immer noch, auch nach der langen Zeit im Wissen.

00:09:36: Ich muss mal das machen oder das und Sie haben ja darauf hingewiesen es vereinfacht die Lage ja nicht dass immer mehr Digitalrechtsakte dazukommen sondern man muss dann erstmal schauen wie wirken sie zusammen?

00:09:47: Wir wissen alle Die Datenschutzgrundverordnung bleibt unberührt.

00:09:50: aber nichtsdestotrotz fragt man sich Wie kann ich das alles in einem beachten?

00:09:54: Und wenn wir jetzt Mal Nicht nur auf die EU Sondern speziell auf Deutschland Schauen bekommt man nun hat Ich hier zum Beispiel eher den Blick in Deutschland.

00:10:05: Aber man kommt zu dem Eindruck, dass hier die Reformwünsche sehr ausgeprägt sind und viel darüber diskutiert.

00:10:18: Woran kann das denn liegen?

00:10:20: Würde man jetzt sagen, die Aufsicht in Deutschlands ist unter uns erst mal so eine rhetorische Frage.

00:10:27: Strenger, weil eigentlich ist auch das

00:10:28: doch

00:10:29: einheitlich oder stört man sich an Strukturen die in Deutschland gegeben sind.

00:10:34: Würden Sie es auch sagen?

00:10:35: In Deutschland ist da vielleicht noch mal eine Besonderheit in der Diskussion?

00:10:40: Deutschland ist besonders in der Diskussion.

00:10:42: Das ist gar keine Frage.

00:10:44: Das war im Datenschutz viele sagen aus historischen Gründen immer schon so.

00:10:50: ich würde noch optimistisch herangehen und sagen freuen wir uns darüber auch dank vieler Medien, dass wir eine aufgeklärte und was Innovationen betrifft durchaus geschulte aber eben auch kritische Öffentlichkeit haben.

00:11:05: Wenn Sie sich zurück erinnern an ganz viele Grundsatzdebatten über meine wegen hier in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte internationale ab wo es um Datenschutz und kann man das irgendwo zum Deal machen geredet wurde.

00:11:21: Da waren bei uns Leute auf den Straßen, wo in anderen Ländern nichts war.

00:11:27: Das alles zeigt wir haben eine gute ausgeprägte Datenschutzzensibilität und Debattenkultur und dann haben wir aber fürchte ich auch in Deutschland eine etwas schlechte Risikokultur.

00:11:39: Das heißt es wird gerne als sozusagen Bedrohung wahrgenommen, was Datenschutz fordert.

00:11:46: Weil man nicht an jeder Stelle versteht, was denn nun tatsächlich zu tun ist und daraus entsteht dann ein Klima von wenn ich es nicht genau einschätzen kann lasse ich's lieber und damit Untätigkeit und am Ende ein Bild von wir stehen still das bei uns nicht leisten sollten wirtschaftlich.

00:12:04: Daraus entsteht ein Cocktail, der unsere Debatte in Deutschland irgendwie deutlich dynamischer macht als in anderen Ländern.

00:12:11: Das nämlich auch ganz klar war.

00:12:13: an sich müssten wir davon ausgehen dass eigentlich die Mehrzahl der zum Beispiel mal osteuropäischen Länder ohne DAX Konzerne ohne Global Player mindestens die gleichen Sorgen mit der DSGVO hat.

00:12:26: das meldet uns aber niemand.

00:12:28: Die Kolleginnen und Kollegen in den Osteuropäischen Aufsichtsbehörden sind vielmehr wirklich eher verwundert, weshalb wir so eine vehemente Änderungsdebatte haben.

00:12:39: Insoweit ist es schon, denke ich, das mag man auch mal zur Kenntnis nehmen für die deutsche Politik viel erreicht, dass man überhaupt mit den Anliegen, die insbesondere in Deutschland artikuliert werden, so eine große Resonanz auf europäischer Ebene hat.

00:12:55: Das ist würde ich sagen an der Stelle eine deutsche Treiberrolle, weil wir tatsächlich – Sie haben es angesprochen bei den Digitalrechtsakten und überhaupt der Fortentwicklung des Datenschutzrechts jetzt zehn Jahre nach DSGVO so ein bisschen das sagen ja auch viele akademische Analösen langsam zu einem Punkt des Handlungsbedarfs kommen.

00:13:14: Da müssen wir nachbessern, da müssen wir eigentlich mit meinem Befund Versprechen einlösen die wir am Start gegeben haben.

00:13:22: Das Ganze, worüber wir reden ist eine Datenschutzgrundverordnung.

00:13:24: D.h.,

00:13:25: es war immer das Versprechen da Bereichsspezifisches Recht daneben zu schaffen damit die europäische Politik aber grandios gescheitert hat.

00:13:32: Die unberührt Klauseln haben sie schon genannt Wo ist die Privacy Verordnung?

00:13:37: Weswegen wird bei Datenschutzt fast immer über das Thema Cookies diskutieren müssen?

00:13:42: all das versorgnet worden und insoweit Vielleicht auch dank der Deutschen und vielleicht nicht an jeder Stelle begründeten, aber gut motivierten Debatte im Moment ein Momentum da wo wir richtigerweise über die nächste Evolutionsstufe reden.

00:13:58: Was das jetzt ein bisschen früher passiert also in dem Zyklus zwischen IG Datenschutzrichtlinie der Datenschutz-Modernisierung mit der DSGVO, ist vielleicht auch ein Ausdruck für die enderte Zeiten und die Dynamik der Digitalisierung.

00:14:17: Und ich denke, wir alle finden es sehr wichtig und richtig, dass sich die Aufsichtsbehörden hier auch speziell zu Wort melden.

00:14:23: So wie Sie das hier in dem Podcast tun und so wie die Stuttgarter Impulse der DSK das tun.

00:14:29: Denn es geht ja darum – sie haben verschiedene Punkte schon genannt – manche Veränderungen, die vielleicht angesprochen werden gehen eigentlich gar nicht oder gehen gar nicht so leicht.

00:14:38: Die stehen nicht zur Debatte sondern gehören zu den Grundrechten.

00:14:43: aber Wo möchte denn die DSK eigentlich aufräumen bei den Vorstellungen?

00:14:48: Was möchte man mit den Stuttgarterimpulsen erreichen, weil es ist ja wichtig.

00:14:52: Sie sagen wir haben eigentlich Handlungsbedarf aber wir müssen wissen welche Richtung wir eigentlich marschieren.

00:14:58: Wir brauchen also einen Kompass.

00:15:00: was ist möglich, was ist sinnvoll?

00:15:03: und so wie ich gesehen habe hat der DSK jetzt auch noch mal dazu aufgerufen dass man sich beteiligt und die Stuttgaterimpulse kommentiert.

00:15:13: Was können Sie uns sagen?

00:15:15: Warum hat die DSK jetzt zu diesen Stuttgarter Impulsen gegriffen, was ist das Ziel?

00:15:21: womit möchte man ausräumen mit welchen Vorstellungen.

00:15:25: Lassen sie uns noch mal den Ausgangspunkt ganz klar fassen.

00:15:28: wozu sind wir als Datenschutzbehörden da?

00:15:31: auch zu beraten die Politik zu berate wie datenschutzrecht fortentwickelt werden soll Wo wir im Datenschutzzrecht Konflikte sehen und Das ist der Ausgangspunkt der Stuttgarter Impulse.

00:15:44: Wir möchten uns jetzt überhaupt nicht anmaßen, dass das beste Lösungsrezept für all die Fragen über die wir in den vergangenen Minuten gesprochen haben zu besitzen sondern wir haben an dieser Stelle zusammengetragen was wir auch als realistisch machbar halten um den beiden derzeit Hauptzielen einer Datenschutzreform gerecht zu werden.

00:16:06: Das eine Ziel ist ein Deutsches die Debatte um die Organisationsreform der Datenschutzbehörden, um eine neue Verteilung von Aufgaben mit dem Ziel von mehr Rechtssicherheit.

00:16:17: So würde ich die Debatte am Ende verstehen.

00:16:19: und das andere ist die Debatte über die Fortentwicklung des europäischen Rechtses materiellen Rechtswänden so wollen.

00:16:25: dazu versuchen wir auf Grundlage von einigen erst mal Echo's sozusagen einige Einordnungshilfen.

00:16:34: was wird eigentlich in der gegenwärtigen Debatte an den Anfang gestellt Stellung zu nehmen.

00:16:39: Diese Debatte über Mythen ist sozusagen ein Versuch, deshalb verbunden mit einer Konsultation etwas Realismus in die Debatte zu bringen.

00:16:50: Wir beobachten sie haben es vorhin auch angeschnitten mit der Wahrnehmung Datenschutz in Deutschland besonders streng viele Dinge, die sich irgendwo zu einer anhaftenden fast schon Feststellung verdichtet haben.

00:17:04: Obwohl es irgendwann vermutlich weil nur eine Behauptung war oder eine individuelle Wahrnehmung daraus sind jetzt so ganz generelle Wahrheiten geworden, die aber in der Substanz und das ist auch sozusagen Teil der Schwierigkeiten in der Debatte wenn man sich hinterfragt gar nicht so richtig begründbar sind.

00:17:22: wir haben beispielsweise für dieses Thema die Datenschutzbehörden sind so streng in Deutschland.

00:17:27: Überhaupt keine Evidenz, wir haben ganz wenig Evidenz zu dem anderen großen Thema.

00:17:33: die Datenschutzbehörden der Länder sind so unterschiedlich.

00:17:37: Wir fallen Dinge ein.

00:17:39: Wo man nennt das Beispiel ist immer die M-Dreifung und Sechzig Debatte, die wir aber übrigens heute nur ganz anderen Linie spielen.

00:17:48: Also das heißt, da wird ein sozusagen schon rechtshistorischer Befund herangezogen um fünf Jahre später dann Strukturveränderungen zu motivieren.

00:17:57: All das versuchen wir so ein bisschen aufzuarbeiten und die Konsultation ist letztlich eine Einladung entlang dieser Überlegungen.

00:18:04: wie können wir realistisch Damit auch schnell übrigens, ohne dass wir Grundgesetzänderungen, Grundrechte-Kateränderungen brauchen.

00:18:15: Vorankommen um Unternehmen und Betroffenen gleichermaßen und damit die Grundlagen für uns als Aufsichtsbehörden zu verbessern mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

00:18:23: Das ist das alles sozusagen zusammenbindende Ziel.

00:18:30: Jetzt ist es ja so, dass wir auch als gewisse Besonderheit in Deutschland eben die Landesdatenschutz Behörden haben.

00:18:39: Und da gibt es ja einen Aspekt, der auch als Reform angedacht ist mit einer stärkeren Zentralisierung im nicht öffentlichen Bereich der Datenschutzaufsicht und da haben die Landestatenschutzbehörden schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen warum das nicht so viel Sinn macht?

00:19:00: Vielleicht können Sie uns das noch mal darstellen weil viele stellen sich vielleicht vor Wenn wir eine zentrale Datenschutzaufsicht haben, ist das automatisch alles einheitlich.

00:19:10: Weil es ist ja da nur noch eine Stelle aber vielleicht gerade aus diesem Punkt nur noch einer Stelle ergibt sich so einiges was auch problematisch sein kann.

00:19:21: Lassen Sie uns auf zwei Dinge schauen geht durch eine Zentralisierung oder Bündelung wie diesen Koalitionsvertrag heißt der Datenschutzaufsicht die federale Struktur die wir im Datenschuss haben wirklich weg?

00:19:35: Die Antwort wird sein, nein!

00:19:37: Wir bleiben auch danach ein föderaler Bundesstaat.

00:19:40: Das ist nicht zu verhandeln.

00:19:41: im Übrigen Grundgesetz sogar Ewigkeitsgarantie geschützt.

00:19:47: also das heißt diese Wertentscheidung wie unser Staatswesen strukturiert ist und dass es übrigens rund um den Globus gar nicht so ganz einzigartig die USA sind organisiert Diese bleibt.

00:20:00: Und daraus ergeben sich, wie wir jetzt rechtlich sagen, getrennte Verfassungsräume oder getrennete Handlungsräume für die Datenschutzaufsicht.

00:20:07: Das heißt mindestens dort wo wir nicht über Bundeszuständigkeiten reden das sind die Landesbehörden.

00:20:13: sie können sich denken was die alles zu tun bleibt eine Datenschutzaufsicht auf länderebene erforderlich.

00:20:18: und was ergibt sich daraus wenn wir auf der anderen Seite ein DSGVO haben die sagt jeder Aufsichtsbehörde muss ihren Beitrag zur koalrenten Anwendung leisten ein Abstimmungserfordernis.

00:20:30: Es wäre ja ein Umbuch, wenn wir auf der einen Seite auf europäischer Ebene einen komplexen EDBB-Abstimmungmechanismus haben und dann in Deutschland eine große Zentralbehörde haben die im Recht der Wirtschaft macht was sie will und dann auf der anderen Seite die identischen Rechtsgrundlagen wie beispielsweise Recht auf Auskunft, Transparenz, was gilt für den Data Breach

00:20:52: usw.,

00:20:54: parallel durch Landesbehörden irgendwie mit ein bisschen anderen Maßstäben angewendet werden müssen.

00:21:00: Das wird nicht passieren, dazu werden wir immer Abstimmungsmechanismen brauchen.

00:21:05: was man auch immer auf Bundesebene bündelt daraus wird keine Knil oder kein andere europäische Zentralbehörde werden.

00:21:12: es wird immer eine Behörde bleiben die zwar ihre Entscheidungen sozusagen für alle aus einem Haus versendet aber die in ihren materiellen Grundfragen abstimmungsbedürftig bleiben wird weil sie eine föderale Datenschutzbehörden bleiben wird.

00:21:26: Das ist der erste Punkt, übersehen.

00:21:28: Der zweite Punkt ist ein schlicht praktisches Kriterium oder ein praktischer Aspekt reden über Masse.

00:21:35: D.h.,

00:21:36: wir reden über riesige Fallzahlen die bewältigt werden müssen und dann auch wieder kohärent bewälticht werden müssen.

00:21:44: Wenn ich das schon allein auf meine kleine Behörde übertrage habe... tagtäglich damit zu tun, sicherzustellen dass zwischen meinem Bereich der für Gesundheit zuständig ist und dem Bereich für meine wegen die Vermietwirtschaft und andere oder den Werbungsbereich.

00:22:01: Die gleichen Grundsätze herangezogen werden wenn es um gemeinsame Fragestellungen geht.

00:22:06: wie wird das eine ganz große Behörde machen?

00:22:10: nun die bundesweiten Fallzahlen wir reden über vierzigfünfzigtausend zu bewältigen haben wird.

00:22:15: das heißt da muss innerhalb einer dann sehr um diese Aufgaben bewältigen, so können auch wieder exzellente Abstimmung betrieben werden.

00:22:23: Weil ansonsten wird vielleicht die Abteilung für Beschäftigten-Datenschutz bei Artikel wird es noch um viele andere Dinge geben.

00:22:40: Wo kommen überhaupt die Mitarbeiter her?

00:22:41: Wo kommt die Expertise hier, die ja heute nicht so auf Bundesebene vorhanden ist vielleicht in abstrakten Fragen gut geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat aber zu den konkreten Unternehmensabläufen keine wirklichen Alltagseinblicke haben.

00:22:57: All das muss bewältigt werden und insoweit wären wir schnell voranzukommen für eine andere Gangart bei der Reform.

00:23:05: Wir würden uns wünschen, dass sich die Länder damit mein Wirt die Länder Regierungen verständigen können, beraten durch uns als Aufsichtsbehörden.

00:23:13: Wo sind denn die Kompetenzcluster?

00:23:15: Wer hat Ahnung von, meine wegen Automotive gibt es nicht in jedem Land, wer hat Ahnung von Versicherungswirtschaft, wer hatte Ahnung vom Finanzen

00:23:25: etc.?

00:23:26: Da gibt's heute schon Strukturen und Schwerpunkte, die wir in unserer alltäglichen Arbeit in der DSK berücksichtigen und die man übertragen kann – und damit hat man für eine Branche Boahrenz sichergestellt.

00:23:39: Für die Gesamtkoherenz wird es dabei bleiben, das ist ein guter Teil des Koalitionsvertrages, dass wir eine DSK brauchen, die diese Abstimmungsprozesse dann tatsächlich abwickelt.

00:23:50: Wer sich vorstellt, das geht ohne blendet ein bisschen die europäischen Anforderung aus.

00:23:54: Das ist nichts was für den Föderalismus zu tun hat sondern eben mit dem Gebot der Datenschutzgrundverordnung Boahrendes Europäische Recht anzuwenden.

00:24:04: Sie haben es ja jetzt zum einen, finde ich auch sehr anschaulich und gut erklärt.

00:24:08: Warum?

00:24:09: Zentralisierung, wenn man so nennen muss oder Bündelung nicht automatisch Vereinheitlichungen heißen kann, sondern das hat damit erst mal gar nichts zu tun.

00:24:20: Sondern sie haben gesagt, da gibt es ganz unterschiedliche Ansprüche in der Wirtschaft, auch in den Regionen.

00:24:26: Sie haben gesagt Kompetenz Das wäre so ein Punkt, den Sie in der Stuttgarter Impulse auch nennen als Vorschlag für eine Modernisierung, Optimierung und Datenschutz.

00:24:37: Könnten Sie uns da vielleicht noch Beispiele geben?

00:24:40: auch die behördlichen DSBs, die uns zuhören sagen ja Mensch das würde mir in der täglichen Praxis helfen.

00:24:48: Also ich kann mir gut vorstellen wenn sie sagen Kompetenzklasse Automotive dass man weiß Mensch da ist eine Stelle die sind absolut firm in dem Thema.

00:24:58: was mich angeht dann kann ich viel schneller Beratung erhalten als wenn ich bei einer stelle Anfrage die sich zwar natürlich grundsätzlich sehr gut im Datenschutz auskennt, aber vielleicht nicht die Besonderheiten von Automotives so gut kennt.

00:25:11: Das ist glaube ich ja ein sehr praktisches Beispiel in diesem Kompetenzklass.

00:25:15: dann

00:25:16: Ja und es hat den Charme Die Grundstrukturen sind heute schon da.

00:25:22: Wir können es nicht sozusagen in einer Endentscheidung abbilden, wir haben heute schon eine enge Abstimmung zwischen den Automotive-Standorten beispielsweise in Deutschland.

00:25:31: das gilt genauso für das Versicherungswesen und anderes.

00:25:35: Das sind Strukturen unterhalb nochmal der DSK Arbeitskreise wo wir gemeinsam der Anspruch einlösen wollen dass Datenschutzrecht eben mit gleichen Maßstäben angewendet werden soll.

00:25:48: Das bedeutet nicht, dass jede Einzelfallentscheidung identisch ist so wie Knöllchen im Straßenverkehr oder dergleichen.

00:25:54: Die Logik funktioniert dem Datenschutzrecht nicht.

00:25:56: dazu sind wir zu sehr Einzelfallen orientiert was wir auch sein müssen wenn sie allein an Erwägungsgebot Ausnahmen für Betroffenenrechte und so weiter denken.

00:26:06: da gilt unglücklicherweise manchmal das Satz jeder Fall ist ein klein bisschen anders und das müssen wir am Ende rechtsstaatlich als Behörde berücksichtigen.

00:26:17: In der Tat dann unsere Partner, die betrieblichen und behördlichen Datenschutz beauftragen.

00:26:22: Die ja jedenfalls was die Unternehmen betrifft genauso von der Koalition gerade ins Visier genommen werden wie wir als Aufsichtsbehörden gilt.

00:26:31: Wir können dadurch effizienter arbeiten.

00:26:34: Wir werden Synergiepotenziale haben dadurch dass wir uns um das eine bestimmten Behörden kümmern und um das andere nicht mehr.

00:26:43: Das sollte eigentlich dazu beitragen, mit der Wucht der Fallzahlen und umgekehrt dem Beratungsbedarf, den wir gerade beim Thema KI und andere Innovationen beobachten besser zurechtzukommen.

00:26:55: Das Ganze geht nur im Einklang mit der Politik.

00:26:58: dort wo man solche Schwerpunkte setzt muss man auch die personellen Ressourcen bereitstellen.

00:27:02: Umgekehrd darf man sich auch sozusagen im föderalen Ausgleich dann zugute halten.

00:27:07: bestimmte Dinge müssen wir nicht mehr machen.

00:27:10: Jeder kann sich Überlegungen denken, wie solche Prozesse laufen können.

00:27:16: Am Ende kommt es auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entgegen die sehr gerne an manchen Stellen tiefer einsteigen würden ist aber angesichts der Vielzahl an konkurrierenden Fällen nicht immer leisten werden.

00:27:30: Also insoweit ist das auch das Versprechen nochmal sozusagen mehr wieder auf Ballhöhe zu kommen, wo wir im Moment manchmal Zeiten der Bearbeitung haben, die wir wirklich allesamt dauern.

00:27:44: Das haben Sie ja an verschiedenen Stellen auch das Topthema KI schon genannt.

00:27:48: Einerseits den erhöhten Beratungsbedarf und sie haben auch gesagt gerade mit der KI-Verordnung fing es da auch so an dass man gesagt hat im Moment wie ist denn das jetzt ein damaliger Datenschutzgrund für Orten jemals KI verordnet?

00:27:58: Wie verhält sich das?

00:28:00: Die DSK hat ja auch da speziell Empfehlungen, Vorschläge.

00:28:05: Was man machen könnte?

00:28:06: Ein Punkt ist das sicherlich auch als Kompetenzcluster oder?

00:28:11: Das bin ich mir nie sicher ob das am Ende funktionieren wird.

00:28:16: Wenn Sie sich jetzt anschauen wie das in der deutsche KI Zuständigkeitsgesetz lautet dann haben wir doch ganz viele Behörden die schon für KI-Markt Überwachung sind.

00:28:28: Das heißt, wir werden auch spiegelbildlich dazu in ganz unterschiedlichen Branchen, ganz unterschiedliche Situationen auf KI-Einsatzszenarien gucken.

00:28:38: All das zu klustern und also zu sagen hier ist ein Schwerpunkt für mich im Moment nicht so ganz vorstellbar.

00:28:47: ich bin etwas im Zweifel ob das nicht eher etwas ist was eine Querschnittsfrage wird genauso wie die betroffenen Rechte oder Transparenz an Forderungen.

00:28:58: Was bei KI DD Hauptherausforderung ist, ist in der Tat die Schnittstellen zwischen der KI-Verordnung und der DSGVU zu klären.

00:29:07: Das tun wir glaube ich auf europäischer Ebene.

00:29:09: das geht ja zurück beispielsweise auf eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses schon vom Dezember.

00:29:15: zwanzig vierundzwanzig zu einigen Grundfragen.

00:29:17: Wir haben das jetzt erst vor ein paar Tagen mit einer Guideline so web scraping fortgeführt die übrigens sogar auf die kniffligen Fragen antworten gehen.

00:29:27: Artikel neun Daten, das große Thema der Elefant im Raum.

00:29:30: Was machen wir damit?

00:29:32: Da hat sich der Europäische Datenschutz Ausschuss einer sehr, sehr mutigen Linie angeschlossen die das OLG Köln in seiner Meta-Einscheidung eröffnet hat.

00:29:41: Das ist im Moment das wo wir sagen da bauen wir auch Brücken zwischen dem was die KI Verordnung will nämlich tatsächlich die Innovation durch KI in gute ausgeglichene Bahnen begleiten und auf der anderen Seite den Anforderungen der DSGVO an beispielsweise Ohrschutzstandards bei Gesundheitsdaten.

00:30:03: Die weitere Herausforderung oder die weitere Aufgabe für unser Datenschutzbehörden ist, der Politik nochmal mit einer gewissen Hartnäckigkeit meinetwegen auch Lästigkeit klarzumachen dass diese Antwort mit unberührt ungenügend ist.

00:30:17: das ist zu wenig.

00:30:20: Es gibt jetzt im Omnibus wenigstens Beschreibungen, also dem Vorschlag der Kommission die DSGVU fortzuentwickeln.

00:30:28: Jedenfalls in gewissen Grenzen.

00:30:31: Es gibt dort erste Ansätze für Rechtsgrundlagen zur KI.

00:30:34: Aber das ist nur die halbe Antwort, was wir genauso brauchen und dass es eine der Forderungen der Datenschutzkonferenz jetzt schon über eine lange Zeit ohne dass wir irgendwo Gehör finden.

00:30:44: Wir brauchen auch Sonderregelung für Betroffenenrechte.

00:30:48: bei KI gelten die gleichen Besonderheiten wie bei Blockchain.

00:30:51: wenn sie sagen löschen dann können Sie sagen wir auf das Modell weg.

00:30:54: Ist das verhältnismäßig und im Einklang mit dem Ziel Innovation zu fördern?

00:30:58: Nein, also brauchen wir Modifizierungen.

00:31:00: Bis jetzt müssen wir das im aufsichtlichen Vollzug Fall für Fall lösen.

00:31:05: Das ist nicht fair!

00:31:06: Das ist keine vorhersehbare Rahmenbedingung für jemanden der KI-Entwicklung betreiben will.

00:31:10: Genau so wenig.

00:31:11: es ist fair für Betroffene weil sie nicht wissen wer.

00:31:15: Es entwickelt sich bei uns gerade ein Fall, wo die Frage wirklich auftaucht.

00:31:19: Wie Sie am Ende nach einem Zwischenfall erreichen, dass ein KI-Training wieder rückgängig gemacht wird oder Ihre Daten jedenfalls nicht in den Zyklus der weiteren Entwicklung einfließen?

00:31:30: Dafür brauchen wir besondere Antworten und es ist nochmal die Forderung von vorhin Datenschutzgrundverordnung.

00:31:38: besser als viele Diskussionen das vermitteln, aber sie hätte es eigentlich verdient ergänzt zu werden durch bereichsspezifische Regelungen.

00:31:47: Das ist an meiner Seite zum Schluss gefragt bevor ich meine Kollegin zurückgebe.

00:31:52: wenn Sie jetzt so ein bisschen in die Zukunft mit uns schauen wie wird denn dieser Prozess jetzt weitergehen?

00:31:57: was denken Sie?

00:31:59: Ich hoffe, gründlich und umfassend mit ein bisschen Zeit ohne deshalb zu trödeln.

00:32:04: Gründlich meint unter Berücksichtigung all der vielen Forderungen in der akademischen Welt die von uns als Aufsichtsbehörden vorgetragen wurden das würde ich mir von der europäischen Politik wünschen eine gute Debatte danach was sozusagen für alle aushaltbar ist damit der Prozess dann am Ende auch im Konsens enden kann aber bitte nicht zu lange brauchen.

00:32:27: Die Antworten werden jetzt von der Rechtspraxis erwartet, von uns genauso wie von den Verantwortlichen.

00:32:33: Das heißt wenn sich der Trilog noch bis ins nächste Jahr erwarten lässt zu dem digitalen Omnibus dann ist das okay aber bitte nicht länger!

00:32:44: Das wäre so meine Hoffnung, dass wir dann in einem Jahr wo Bayern ausgerechnet DSK-Vorsitz haben wird und übrigens meine kleine Behörde ihr

00:32:55: v.a.'s

00:32:55: jubiläum feiern darf, auch tatsächlich eine erste größere Modernisierung der DSGVO feiern können.

00:33:02: Das wär so meine Wunschvorstellung!

00:33:06: Ganz herzlichen Dank Herr Will und damit gebe ich zurück an Riccardo.

00:33:10: Ja, danke Oliver.

00:33:11: Vielen herzlichen Dank für das Gespräch!

00:33:14: Vielen Dank dafür, bestimmte Punkte mal zu erden in dieser Diskussion.

00:33:20: Stichwort und rechte Karte also was können wir denn überhaupt ändern?

00:33:25: Und auch stichwort ja.

00:33:28: wie hilfreich wäre tatsächlich eine zentrale Behörde?

00:33:33: Ich drücke Ihnen die Daumen und den Aufsichtsbehörden, dass Sie es schaffen, Ihr Ziel mehr Realismus in die aktuelle Debatte zu bringen.

00:33:42: Dass sie das erreichen?

00:33:44: Ja, wünsche er dann auch schon mal alles Gute für die Feierlichkeiten zum Jubiläum im nächsten Jahr!

00:33:50: Und hoffe mal, dass wir dann auch ein Digital-Aumnibus haben.

00:33:53: bis dahin.

00:33:55: Lieber Oliver, das war schön.

00:33:59: Ja genau!

00:34:02: Sehr gerne.

00:34:04: Ende Oktober spätestens dann.

00:34:07: Liebe Oliver, dir natürlich auch vielen Dank wieder für die Fragen und auch Ihnen liebe Hörerinnen und Hörern, vielen Dank fürs Zuhören und ein herzliches Dankeschön.

00:34:19: Sollten Sie Fragen an uns haben?

00:34:21: Dann senden sie wie immer diese Fragen gerne an Die folgen die E-Mailadresse dsp.atwk.de.

00:34:31: Herzlichen Dank nochmal an Sie alle und vielen Dank fürs Interesse!

00:34:37: Wir hören uns dann bei der nächsten Folge von Datenschutzpraxis, der Podcast.